§1 Allgemeines

1. Die Haus-und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im gesamten Bereich des Bades, einschließlich des Einganges und der Außenanlagen. Alle Gäste haben sich so zu verhalten, dass andere Besucher und Besucherinnen nicht gefährdet, beleidigt oder gestört werden.
2. Die Haus-und Badeordnung ist für alle Gäste verbindlich. Mit dem Erwerb der Eintrittskarte erkennt jeder Badegast die Haus– und Badeordnung sowie alle sonstigen Regelungen für einen sicheren und geordneten Betrieb an. Für Gäste deren Eintritt ins Bad kostenfrei ist, gilt das Betreten des Bades als Anerkennung der Haus-und Badeordnung sowie aller sonstigen Regelungen für einen sicheren und geordneten Betrieb.
3. Die Einrichtungen des Bades sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher Benutzung oder Beschädigung haftet der Badegast für den Schaden. Für schuldhafte Verunreinigung kann ein besonderes Reinigungsentgelt erhoben werden, dessen Höhe im Einzelfall nach Aufwand festgelegt wird.
4. Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem Aufrechterhalten der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft.
5. Das Rauchen ist im kompletten Bereich des Bades untersagt. Ebenso ist das Rauchen im Freibad untersagt.
6. Gegenstände aus Glas oder Porzellan dürfen wegen der Verletzungsgefahr im gesamten Bereich des Bades nicht benutzt werden. Für die Entsorgung von Abfall und Reststoffen sind die zur Verfügung stehenden Behälter bzw. Trennstationen zu benutzen.
7. Das Personal ggf. weitere Beauftragte des Bades üben gegenüber allen Besuchern das Hausrecht aus. Besucher, die gegen die Haus-und Badeordnung verstoßen, können vom Besuch des Bades ausgeschlossen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht zurückerstattet. Widersetzungen ziehen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch nach sich.
8. Fundgegenstände sind dem Personal zu übergeben. Die Verfügung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kleidung und andere Gegenstände, die vom Badepersonal nach Badeschluss gefunden werden, werden ebenfalls in Verwahrung genommen.
9. Den Badegästen ist es nicht erlaubt, Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte oder Fernseher sowie Laptops zu benutzen, wenn es dadurch zu Belästigungen der übrigen Badegäste kommt.
10. Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Für gewerbliche Zwecke einschließlich der Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Genehmigung der Stadt Erkelenz oder eines Beauftragten.
11. Zur Wahrnehmung des Hausrechts und zum Schutz der von den Badegästen eingebrachten Gegenstände, können Teile des Bades kameraüberwacht sein. Die Bereiche sind mit entsprechenden Symbolen gekennzeichnet.

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§ 2 Öffnungszeiten

1. Die Öffnungszeiten und die gültigen Preislisten werden durch Aushang im Eingangsbereich bekannt gegeben und sind Bestandteil der Haus- und Badeordnung. Die allgemeinen Bestimmungen der Entgeltordnung sind an der Kasse einsehbar. Im Freibad kann die Öffnungszeit witterungsbedingtverlängert oder verkürzt werden. Ansprüche gegen den Betreiber können daraus nicht abgeleitet werden. Eingangsschluss ist 60 Minutenvor Betriebsende. Die Schwimmbecken sind 30 Minuten vor Betriebsende zu verlassen.
2. Für besondere Angebote, wie z.B. Kurse, gelten ggfls. besondere Zutrittsvoraussetzungen und Öffnungszeiten.
3. Die Stadt Erkelenz kann die Benutzung des Bades oder Teile davon z.B. bei Schul-und Vereinsschwimmen, Kursangeboten oder Veranstaltungen einschränken, ohne dass daraus ein Anspruch auf Erstattung oder Ermäßigung des Eintrittsgeldes entsteht.
4. Der Zutritt ist nicht gestattet
   a.) Personen, die unter dem Einfluss berauschender Mittel stehen,
   b.) Personen, die Tiere mit sich führen,
   c.) Personen, die an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit (im Einzelfall, kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gefordert werden) oder offenen Wunden oder Hautveränderungen (z.B. Schuppen, Schorf) leiden, die sich ablösen und in das Wasser übergehen können.
   d.) Personen die das Bad zu gewerblichen oder sonstigen nicht badüblichen Zwecken nutzen wollen.
   e.) Personen, die sich nicht sicher ohne fremde Hilfe fortbewegen oder an-und auskleiden können, ist die Benutzung des Bades nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson gestattet.
5. Jeder Badegast muss im Besitz einer gültigen Eintrittskarte für die entsprechende Leistung sein. Beim Betreten des Bades ist die Eintrittskarte zu entwerten. Bei Verlust der Eintrittskarte ist der höchste Eintrittspreis zu entrichten.
6. Gelöste Eintrittskartenwerden nicht zurückgenommen, Entgelte nicht zurückerstattet.

§ 3 Haftung

1. Die Badegäste und Besucher nutzen das Bad auf eigene Gefahr. Die Stadt Erkelenz haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art ausgeschlossen. Dies gilt auch für die auf den Einstellplätzen des Bades abgestellten Fahrzeuge. Für höhere Gewalt sowie für Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt eintreten oder nicht erkannt werden, haftet der Betreiber nicht.
2. Für den Verlust von Wertsachen, Bargeld, Bekleidung und sonstigen mitgebrachten Gegenständen haftet die Stadt Erkelenz nur nach den gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch bei Beschädigungen der Sachen durch Dritte. Durch die Bereitstellung eines Garderobenschrankes oder Wertfaches werden keine Verwahrpflichten begründet. In der Verantwortung des Badegastes liegt es, bei der Benutzung von Garderobenschränken oder Wertfächern insbesondere diese zu verschließen, den sicheren Verschluss der jeweiligen Vorrichtung zu überprüfen und die Schlüssel sorgfältig aufzubewahren. Dies gilt analog für die auf den Einstell-und Parkplätzen des Bades abgestellten Fahrzeuge.